Nein zu ständigen Preiserhöhungen und Abzocke durch Energiekonzerne
Bürgerbegehren 2007: Öffentlich ist besser!
- Kein Ausverkauf der Stadtwerke!
Vor fast zwei Jahren sagten über 87 % der Holzmindener Bürgerinnen und Bürger NEIN zu einem Ausverkauf der Stadtwerke und JA für die Beibehaltung unserer Wasser- und Gasversorgung in öffentlicher Hand. Dies war ein eindeutiges Votum der Holzmindener Bevölkerung gegen die Privatisierung öffentlicher Leistungen und die Abzocke der großen Energiekonzerne.
Nun plant eine Mehrheit im Holzmindener Stadtrat aus CDU, FDP und UWG erneut die Privatisierung durch den Teilverkauf von bis zu 49 % der Stadtwerke an einen großen Energiekonzern. Dieses Ziel beschloss der Rat am 13. März 2007 gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Abstimmung zeigte, dass die Mehrheit der Ratsherren nicht aus dem im Bürgerentscheid geäußerten eindeutigen Mehrheitswillen der Holzmindener Bürgerinnen und Bürger gelernt hat.
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Unter dem Stichwort „Haushaltskonsolidierung" sollen die gut funktionierenden Stadtwerke als Tafelsilber feilgeboten werden. Da das alte Bürgerbegehren nur bis zum 22. September 2007 bindend ist, ist ein neuer Bürgerentscheid für den Erhalt unserer Stadtwerke notwendig.
Wir, ein Bündnis aus kritischen Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften, Deutscher Mieterbund, Bündnis 90/Die Grünen, Verbraucherschützern, Umweltverbänden und Kirchen, bitten daher alle Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung.
Unsere sachlichen Argumente bleiben dieselben wie vor zwei Jahren:
- > Ein Ausverkauf der Stadtwerke würde zu deutlich steigenden Gas- und Wasserpreisen führen, wie viele Beispiele verkaufter Stadtwerke gezeigt haben. Der Käufer holt sich seine Investition nachträglich von allen Verbraucherinnen und Verbrauchern ab!
- > Die Stadtwerke Holzminden sind gesund und bürgernah. Auch 2006 erzielten sie einen Gewinn und zahlten an die Stadt eine Konzessionsabgabe.
- > Bei einem Teilverkauf an einen auswärtigen Konzern sind Dutzende Arbeitsplätze in Holzminden in Gefahr, ebenso die Bürgernähe und Service vor Ort
- > Kommunale Stadtwerke unterliegen der öffentlichen Kontrolle durch alle Bürgerinnen und Bürger. Die Bilanzen und Kostenkalkulationen sind offen, es gibt öffentliche Werksausschusssitzungen mit Fragerecht für Jedermann und jede Veränderung muss vom gewählten Rat beschlossen werden.
- > Energie- und Wasserversorger als privatisierte GmbH sind nur ihrem Profit verpflichtet und treffen ihre Entscheidungen geheim. Sie sind keinem Kunden - nur ihren Inhabern - Rechenschaftspflichtig.
- > Öffentliche Stadtwerke haben eine bessere soziale und ökologische Qualität. Die Holzmindener Stadtwerke investieren z.B. auch im Bereich Klimaschutz und Wärme durch den Bau eines Blockheizkraftwerks für das Holzmindener Schwimmbad. Ebenso können sie Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Verbraucherberatung fördern. Privatisierte Gesellschaften sind nur auf den Gewinn und möglichst hohe Preise für ihre Anteilseigner orientiert.
Die Gegner des Bürgerentscheids hatten 2005 viele Prognosen und Unwahrheiten, die allesamt nicht eingetroffen sind.
1. Behauptung:
Kleine Stadtwerke würden sich auf dem Markt nicht mehr behaupten können, nur große hätten eine Zukunft.
Antwort:
Falsch. Die Holzmindener Stadtwerke stehen weiterhin gut da, erzielen sogar Gewinne, die dem Stadtsäckel zugute kommen, und haben positive Aussichten für die Zukunft. Alle düsteren Prognosen der Privatisierungsbefürworter sind nicht eingetreten. Auch andere kleine Stadtwerke wie in Steinheim und Hameln positionieren sich gut im Markt. Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund für einen Verkauf!
Wenn wir nicht handeln, wechseln die Kunden.
Antwort:
Falsch. Dieses Argument wird immer wieder von Privatisierungsbefürwortern gebracht, es bleibt aber falsch. Fakt ist: Die übergroße Mehrheit der Gaskunden sind bei den Holzmindener Stadtwerken geblieben. Fast niemand hat gewechselt. Beim Wassermarkt gibt es überhaupt keine Wechsler, da dies als lokaler Markt weiterhin nicht möglich ist. Auch sind die Preise der kommunalen Stadtwerke zum Teil deutlich günstiger als die der großen Konzerne oder aufgekauften. So erhöhten sich die Gaspreise in Paderborn nach dem Verkauf an E.ON um mehr als 30 %. Die Holzmindener Stadtwerke sind oft deutlich günstiger als privatisierte Stadtwerke, die nur ihren Konzerninteressen folgen.
Die Holzmindener Bürgerinnen und Bürger wissen, was sie an ihren örtlichen Stadtwerken haben!
3. Behauptung:Wir müssen die Stadtwerke verkaufen, um den Haushalt zu sanieren.
Antwort:
Falsch. Ein Verkauf des Tafelsilbers Stadtwerke hilft nur kurzfristig, würde aber schon nach wenigen Jahren den Haushalt erheblich belasten und alle Bürgerinnen und Bürger müssten den Verkaufserlös über erhöhte Energie- und Wasserpreise nachträglich bezahlen! Die Überschüsse der Stadtwerke fielen weg und auch Steuerzahlungen, Konzessionsabgaben und Arbeitsplätze. Zur Zeit erzielen die Stadtwerke einen jährlichen Gewinn für den Haushalt. Ein Verkaufserlös soll angeblich jedoch nur 2,1 Mio. Euro bringen.
Das ein einmaliger Unternehmensverkauf keinen Haushalt sanieren kann, zeigte der Landkreis mit seinem Wesertal-Verkauf. Schon wenige Jahre nach der Privatisierung des Energieversorgers schreibt der Kreishaushalt rote Zahlen. Gleichzeitig stiegen die Strompreise von E.ON deutlich und alle einstige Wesertal-Arbeitsplätze wurden in Holzminden abgebaut. Ein Verkauf ist nicht rückgängig zu machen.
4. Behauptung:Eine privatisierte GmbH könnte die Gas- und Wasserpreise schneller ändern.
Antwort:
Falsch. Gerade die Stadt Holzminden (Stichwort: Desaster Tourismus-GmbH) und auch der Landkreis (Stichwort: Erlebniswelt Weserrenaissance-GmbH-Desaster) haben schlechte Erfahrungen mit geheim tagenden Gesellschaften ohne hinreichende öffentliche Kontrolle gehabt. Wenn nur ein kleiner Aufsichtsrat und Geschäftsführung über Preiserhöhungen und -Senkungen entscheiden sollen, statt wie bisher nach öffentlicher Kontrolle und Offenlegung aller Fakten, wird das nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sein. Von daher hat sich das bisherige öffentliche Verfahren sehr bewährt. Wettbewerb gibt es ohnehin nur in einem kleinen Markt der Unternehmen, für die es sowieso schon zahllose Sonderpreise und Ausnahmen gibt.
Nur mit einem Investor von außen können wir kooperieren.
Antwort:
Falsch. Kooperationen, Gaseinkaufsgemeinschaften etc. sind auch in der jetzigen Betriebsform möglich und werden praktiziert. So bilden z.B. die kommunalen Stadtwerke Hameln und Hannover eine Einkaufsgemeinschaft für den Gaseinkauf. Beim Wasser sind ebenfalls Kooperationen mit anderen regionalen Versorgern möglich. Beim Tannengrund gibt es etwa eine Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Bevern und auch die Kläranlage Holzminden steht in Gesprächen mit anderen Versorgern. Ein Teilverkauf an einen großen Energiekonzern (etwa E.ON, RWE, Vattenfall) würde jedoch die Abhängigkeit von deren Vorlieferanten (Gazprom, Ruhrgas) deutlich erhöhen und keinesfalls zu sinkenden Preisen führen, da diese am Aktionärsinteresse ausgerichteten Giganten eine hohe Rendite erzielen müssen.
Fazit:
Eine Privatisierung unserer Gas- und Wasserversorgung in Holzminden würde daher sehr wahrscheinlich zu noch mehr steigenden und häufig wechselnden Verbraucherpreisen führen. Arbeitsplätze, soziale Standards, Umweltschutz, Ortsnähe und Bürgerservice könnten verloren gehen.
Wir sagen daher JA zu unseren Stadtwerken und sind für niedrige Verbraucherpreise! Wir wollen unsere Gas- und Wasserversorgung nicht für ein kurzfristiges Linsengericht an einen großen Energiekonzern ausliefern.
Unsere Stadtwerke gehören nicht in fremde Hände!
Was können Sie tun?
Sie haben es in der Hand! Wie schon 2005 können sie einen Teilverkauf und Privatisierung der Stadtwerke Holzminden mit guten Gründen stoppen.
Unterstützen sie das Bürgerbegehren für den Erhalt der Stadtwerke und niedrige Verbraucherpreise.
Wir brauchen 1700 Unterschriften für ein Bürgerbegehren in den nächsten Monaten. Wir sind sehr optimistisch, dass mit ihrer Hilfe schnell zu schaffen. Bitte sammeln sie mit und informieren sie ihre Nachbarn, Kollegen und Freunde.
Schließlich geht es um ihr Geld und ihre Gas- und Wasserversorgung!
Unterschriftenlisten bekommen sie
>>> hier <<<
und im Internet unter:
www.gruene-holzminden.de
Außerdem stehen wir mit Infoständen am Marktplatz in Holzminden.
Unterstützer:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ratsfraktion Holzminden, Kreisverband Holzminden, Mieterverein Holzminden/Höxter, Ver.di Holzminden, Jusos Holzminden, Grüne Jugend Holzminden
Erstunterzeichner:
Heiko Limburg, Pastor der Thomaskirchengemeinde
Christian Meyer, Ratsherr im Stadtrat Holzminden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wolfgang Slotta, Vorsitzender DMB-Mieterverein Holzminden/Höxter und Umgebung
Angelika Schultjan, Verdi-Gewerkschaftssekretärin
Lena Melcher, Jusos Holzminden
Peter Ruhwedel, Fraktionssprecher im Stadtrat Holzminden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Markus Schwannecke, Gesamtpersonalrat Landkreis Holzminden
