Bürgerbegehren Holzminden - Herzlich willkommen!

Mehr direkte Demokratie in der Stadt Holzminden

Durch die unglaubliche Resonanz dieser Homepage haben sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens 2005 „Bürgerbegehren für den Verbleib der Stadtwerke Holzminden in kommunaler Hand" entschlossen, alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt auch über das erneut gestartete Bürgerbegehren 2007 mit der gleichen Zielsetzung wie 2005 aktuell zu informieren.
Leider gibt es Informationen und Sachverhalte, die der normale Bürger nicht mitbekommt (vielleicht auch nicht soll!), aber wofür er hinterher den Kopf hinhalten muss. Um dieser Art der nicht kommunizierten Ereignisse ein wenig entgegen zu wirken, haben wir diese Homepage ins Leben gerufen.

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Am Sonntag, den 2. März 2008 ist Wahltag in Holzminden

Jetzt haben es die Bürger von Holzminden und den Sollingortschaften in der in der Hand – Machen Sie von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch!

Am Sonntag, den 2. März 2008 findet in der Stadt Holzminden der Bürgerentscheid zur „Zukunft unserer Gas- und Wasserversorgung“ statt. Sie entscheiden, ob unsere Stadtwerke weiterhin vollständig in kommunaler Hand betrieben werden sollen, oder ob durch eine Privatisierung und ein Teilverkauf Energiekonzernen Tür und Tor für massive Preiserhöhungen - wie in vielen anderen Orten – geöffnet werden.
Die Ratsmehrheit im Stadtrat Holzminden weigert sich persönliche Benachrichtigungskarten an alle Bürgerinnen und Bürger mit den Abstimmungsmöglichkeiten – wie sonst bei Wahlen üblich – zu verschicken.

Daher informieren WIR* SIE über das Verfahren:

Worum geht es?

Sie stimmen über folgende Frage ab:
„Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Holzminden als Eigenbetrieb vollständig im kommunalen Eigentum der Stadt Holzminden bleiben ?“

Begründung:
Der Erhalt der Stadtwerke Holzminden in öffentlichem Eigentum ist für die Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Ein vollständiger oder teilweiser Verkauf an einen Fremdinvestor würde nach den Erfahrungen anderer Städte sehr wahrscheinlich zu höheren Preisen für Gas und Wasser führen, sowie Arbeitsplätze, Qualität und Kundennähe gefährden. Stadtwerke, die in kommunalem Besitz stehen, stärken in hohem Maße die regionale Wirtschaft und sichern damit den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Für kommunale Unternehmen sind die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwohl wesentliche Unternehmensgrundsätze. Für Großkonzerne steht die Gewinnmaximierung für sich selbst an erster Stelle.

Entscheidungen über Umfang und Qualität der Versorgung mit Gas und Wasser müssen weiterhin in der Stadt Holzminden und unter öffentlicher Kontrolle getroffen werden.

Kostendeckungsvorschlag:
Wenn die Stadtwerke Holzminden weiterhin im Alleinbesitz der Stadt Holzminden bleiben, stehen die Erträge des Unternehmens weiterhin der Stadt Holzminden in vollem Umfang zu, so dass die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt Holzminden nicht verschlechtert wird. Bei einer Teilveräußerung der Stadtwerke Holzminden fallen diese jährliche Erträge anteilig jedoch weg, so dass keine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation der Stadt zu
erwarten ist. Eine weitere Verbesserung der Einnahmesituation ist sowohl durch Kooperationen und Verbundlösungen mit anderen öffentlichen Partnern als auch durch die bereits laufende und fortzusetzende Optimierung der Stadtwerke möglich.

Wer kann abstimmen?
Abstimmen können alle EU-Bürgerinnen und Bürger der Stadt Holzminden und den
Sollingortschaften ab 16 Jahren. Da die Stadt keine Benachrichtigungskarten verschickt, müssen Sie mit ihrem Personalausweis zur Abstimmung gehen.

Wahltag ist Sonntag, der 2. März 2008.

Die 16 Wahllokale – auch in Neuhaus, Silberborn und Mühlenberg – sind die gleichen wie bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008. Die Wahllokale haben jedoch nur von 10 bis 16 Uhr(!) geöffnet, bitte beachten Sie das!
Wenn Sie nicht genau wissen, wo Sie wählen können, fragen Sie im Rathaus (05531/9590) oder bei uns (Peter Ruhwedel: 05531-120430) nach.

Direkte Stimmabgabe:
Sie können aber auch – unabhängig vom Wahllokal – ab Montag, den 18. Februar bis zum Freitag, den 29. Februar im Stadthaus, Verwaltungsgebäude II der Stadt Holzminden, Zimmer 07 in der Neuen Straße direkt mit Personalausweis ihre Stimme abgeben. Das ist während der allgemeinen Dienststunden (Mo-Do 8.30 – 12.30 Uhr und von 14.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.30 – 12.30 Uhr) möglich.
So können Sie einfach und direkt den Teilverkauf und die Privatiserung stoppen!

Briefwahl ist möglich:
Außerdem können am gleichen Ort im Stadthaus auch die Unterlagen für die Briefwahl persönlich abgeholt oder schriftlich beantragt werden.

Gewahrt ist die Schriftform für den Briefwahlantrag postalisch, oder durch Fax/email an:
Fax: 05531 - 959-303 Email: Stadt@holzminden.de
Im Briefwahlantrag müssen Sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, sowie die Anschrift an die die Unterlagen verschickt werden sollen, angeben.
Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens Sonntag, den 2. März 2008 bis 16 Uhr zurückgeschickt oder im Briefkasten am Rathaus eingeworfen werden.

Es kommt auf jede Stimme an, daher informieren Sie insbesondere auch ältere und kranke Menschen über die Möglichkeit der Briefwahl!

Was bringt das?
Der Bürgerentscheid ist verbindlich und ersetzt einen Ratsbeschluss. Das heißt, gewinnen wir, die Bürgerinnen und Bürger, beim Entscheid, bleiben die Stadtwerke wie bisher im Bereich Gas und Wasser vollständig in kommunaler Hand und können nicht privatisiert und an Großkonzerne teilverkauft werden. Damit können Sie mögliche massive Preiserhöhungen verhindern, erhalten Kundennähe und Arbeitsplätze vor Ort und die Gewinne bleiben zu 100% in Holzminden.
Es reicht jedoch nicht nur eine einfache Mehrheit der JA-Stimmen für den Bürgerentscheid, sondern es müssen auch mindestens 25 % der wahlberechtigten Holzmindener Bürgerinnen und Bürger –das sind ca. 4000 – mit „JA“ stimmen.
Daher versucht eine Ratsmehrheit im Stadtrat Holzminden möglichst viele Menschen in nach unserer Auffassung undemokratischer Weise von der Abstimmung abzuhalten und informiert so wenig wie möglich. Daher auch unsere Abstimmungsinformation.

Sie haben es jedoch selbst in der Hand und sollten Ihre Meinung klar ausdrücken. Die leider weit verbreitete Meinung "Die da oben machen sowie so was sie wollen" gilt bei diesem Bürgerentscheid mit Sicherheit nicht.
Gehen Sie daher zur Abstimmung und informieren Sie auch Ihre Nachbarn, Kollegen und Bekannten.
Sie haben es jetzt in der Hand, eine mögliche Preisabzocke zu stoppen. Die Chancen stehen gut! Bereits 2005 haben es die Bürgerinnen und Bürger von Holzminden mit überwältigender Mehrheit von 87 Prozent geschafft den geplanten Teilverkauf der Stadtwerke zu stoppen.
Deshalb: Machen Sie mit – ein Kreuz bei JA genügt und SIE stoppen alle Planungen für einen Teilverkauf und die Privatisierung unserer Städtischen Betriebe.
MACHEN SIE DER MEHRHEIT IM RAT DER STADT HOLZMINDEN UND DEN GROSSKONZERNEN EIN KREUZ DURCH IHRE ABSICHTEN.
MIT EINEM "JA" BEIM BÜRGERENTSCHEID!

* Unterstützer des Bürgerentscheids
Initiatoren und V.i.S.d.P.: Pastor Heiko Limburg, 1. Vorsitzender des DMB Mieterbund Holzminden Wolfgang Slotta, Lehrer Peter Ruhwedel, Hinter den Höfen 14, 37603 Holzminden

Unterstützer: DGB Holzminden, Gewerkschaft ver.di, Bündnis 90/Die Grünen, Jusos, Die Linke, DMB Mieterverein Holzminden/Höxter, Grüne Jugend, die Landtagsabgeordneten Christian Meyer und Helge Limburg, sowie mehr als 1800 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Holzminden und der Sollingortschaften.

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30. Juli 2007

Stadtwerke Holzminden

Erneutes Bürgerbegehren
"Für den Verbleib der Stadtwerke Holzminden in kommunaler Hand"
unter dem Motto
"Öffentlich ist besser"
gestartet.

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Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift!
Unterschriftenliste im PDF-Format
<<< hier herunterladen >>>

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